Subventionen handyvertrag

Im ersten Jahr der Veröffentlichung des iPhones ging die Zahl der 18-Monats-Verträge (die einst vorherrschende Länge) im Vereinigten Königreich zurück, mit einem starken Anstieg der Einmonatsverträge und einem leichten Anstieg der 24-Monats-Verträge (Ofcom 2013a, 2013b). Die Zunahme der Einmonatsverträge dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Verbraucher entschieden haben, das iPhone ohne Subvention eines Dienstleisters zu kaufen, und dann den Mobilfunkvertrag hinzugefügt haben. Der stetige Anstieg der Popularität von 24-Monats-Verträgen zeigt, dass die Verbraucher sich seitdem dafür entschieden haben, die Kosten des Mobilteils über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Das heißt nicht, dass die anfängliche Dauer, die Verlängerung und die einseitige Änderung die einzigen Merkmale des Vertragsrechts sind, die das Verbraucherschutzniveau bestimmen. Andere Aspekte des Vertragsrechts, wie z. B. die Verfügbarkeit und die Voraussetzungen für die Ausübung von Rechtsbehelfen oder Widerrufsrechten während einer Bedenkzeit, sowie andere Rechtszweige, insbesondere Handelsnormen und Zugang zu Streitbeilegungsmechanismen, sind gleichermaßen wichtig für das Verbraucherschutzniveau, das innerhalb eines Systems zu finden ist. Diese Bereiche sind jedoch nicht spezifisch für langfristige Verträge, wie sie durch Mobilfunkverträge veranschaulicht werden, und werden daher nicht weiter erörtert. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass einige zur Diskussion stehende Systeme stark vom allgemeinen Vertragsrecht abhängen, während andere sektorspezifische Regelungen bieten.

Die interne Positionierung der Vorschriften ist für die Festlegung des allgemeinen Verbraucherschutzniveaus unerheblich. Dieser Artikel hat festgestellt, dass es drei Faktoren gibt, die langfristige Mobilfunkverträge prägen. Erstens, dass langfristige Mobilfunkverträge neben dem Preis auf drei Faktoren ausgerichtet sind: die anfängliche Verpflichtungsperiode, die Möglichkeit der automatischen Vertragsverlängerung und die Fähigkeit des Dienstleisters, den Vertrag einseitig zu ändern. Zweitens ist das Gleichgewicht der Interessen von Anbieter und Verbraucher aufgrund von Kompromissen zwischen diesen Merkmalen eher rechtsübergreifend. Nur wenn ein externes, überhebliches Regulierungsziel eingreift, wie in Kanada, kann das Gleichgewicht eindeutig zugunsten einer Partei gekippt werden. Aber der Schutz, der den Verbrauchern in diesem Fall gewährt wird, ist kein Selbstzweck; es ist ein Reflex des zugrunde liegenden Wunsches, den Markt für mehr Wettbewerber zu öffnen, indem ein höheres Wettbewerbsniveau geschaffen wird. In der Zwischenzeit verspricht die Regierung von B.C. mehr Transparenz, wenn es darum geht, dass Verbraucher Verträge mit Fluggesellschaften abschließen. In den USA befasst sich die Federal Communications Commission u. a.

mit Mobiltelefonen, weitet ihre Tätigkeiten jedoch nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Verbrauchern und Anbietern aus. Die Regelung der Bedingungen von Mobilfunkverträgen fällt daher bei den einzelnen Staaten. Es gibt ein föderales Verbot der Regulierung der Tarife, aber eine ausdrückliche Ermächtigung, Bestimmungen für die Regelung „anderer Geschäftsbedingungen“ zu treffen. (47 US-Code 2012, Abschnitt 332(c) (3) (A)). Trotz mehrerer Versuche in beiden Bundesstaaten (Public Utilities Commission of the State of California 2006; MA S1617 2013; Minnesota Statutes 2004 Section 325F.695; für New York siehe Chang 2012; Eine Form des Verbraucherschutzes für Mobiltelefone wurde von den Gesetzgebern von 22 Staaten diskutiert, siehe Ante 2008) und bundesstaatlichen (Cell Phone User Bill of Rights, S. 1216, 108th Cong 2003), bisher wurde keine „Handy-Nutzer-Gesetzesvorlage“ erfolgreich eingerichtet. Es liegen keine bundesweiten Daten über die anfängliche Verpflichtungsperiode von Mobilfunkverträgen vor; in der Praxis sind bei weitem die häufigsten 24-Monats-Verträge (O`Grady 2008; eine legislative Übersicht wird von Bar-Gill 2012 S. 239–240) gegeben. In Frankreich sind über 80 % der Postpaid-Abonnenten mit einem Vertrag von mehr als 12 Monaten an ihren Betreiber gebunden (Quelle: ARCEP, 11.

Februar).