Patentmuster mit schönem rand

(1) Schwarz und weiß. Fotografien, einschließlich Fotokopien von Fotografien, sind in Gebrauchs- und Geschmacksmusteranmeldungen normalerweise nicht gestattet. Das Amt akzeptiert jedoch Fotografien in Gebrauchs- und Geschmacksmusterpatentanmeldungen, wenn Sie nur dann das praktikable Medium zur Veranschaulichung der beanspruchten Erfindung sind. Zum Beispiel Fotografien oder Photomikroskope von: Elektrophoresegelen, Flecken (z. B. immunologische, westliche, südliche und nördliche), Auto-Röntgenaufnahmen, Zellkulturen (gefärbt und unbefleckt), histologische Gewebequerschnitte (gefärbt und unbefleckt), Tiere, Pflanzen, In-vivo-Bildgebung, Dünnschichtchromatographieplatten, kristalline Strukturen und, in einer Designpatentanmeldung, ornamentale Effekte sind akzeptabel. Lässt der Gegenstand der Anmeldung die Veranschaulichung durch eine Zeichnung zu, so kann der Prüfer anstelle des Fotos eine Zeichnung verlangen. Die Fotografien müssen von ausreichender Qualität sein, damit alle Angaben in den Fotografien im gedruckten Patent reproduzierbar sind. t) Nummerierung der Zeichnungsblätter.

Die Blätter der Zeichnungen sollten in aufeinander folgenden arabischen Ziffern, beginnend mit 1, innerhalb der Sichtweise gemäß Absatz (g) dieses Abschnitts nummeriert werden. Diese Zahlen müssen, falls vorhanden, in der Mitte des oberen Blatts platziert werden, jedoch nicht am Rand. Die Zahlen können auf der rechten Seite platziert werden, wenn sich die Zeichnung zu nahe an der Mitte des oberen Rands der nutzbaren Fläche erstreckt. Die Nummerierung des Zeichenblatts muss klar und größer als die Zahlen sein, die als Referenzzeichen verwendet werden, um Verwechslungen zu vermeiden. Die Anzahl jedes Blattes sollte durch zwei arabische Ziffern angezeigt werden, die auf beiden Seiten einer schrägen Linie platziert sind, wobei die erste die Blattnummer und die zweite die Gesamtzahl der Blätter von Zeichnungen ohne andere Markierung ist. Ihre Zeichnung muss jedes Merkmal der Erfindung zeigen, das durch die Ansprüche definiert ist. Es gibt detaillierte, spezifische Standards für Dinge wie Seitengröße und Qualität des Papiers, so dass erteilte Patente einheitlich im Stil und leicht zu lesen und zu verstehen sind. Zeichnungen müssen den folgenden Anforderungen generadieren: i) Wenn Ansichten auf zwei oder mehr Blättern tatsächlich eine einzige vollständige Ansicht bilden, müssen die Ansichten auf den verschiedenen Blättern so angeordnet sein, dass die vollständige Figur zusammengesetzt werden kann, ohne dass ein Teil der Ansichten, die auf den verschiedenen Blättern erscheinen, verborgen wird.

Die Einreichung, während Sie Ihre Erfindung noch entwickeln, kann jedoch bedeuten, dass wichtige Merkmale aus der Patentanmeldung fehlen. Möglicherweise müssen Sie sich dann erneut bewerben, was Zuseinzahlen zu ihren Kosten und das Risiko möglicher Patentstreitigkeiten darstellt. c) Identifizierung von Zeichnungen. Die Identifizierung von Indizien sollte, sofern vorgesehen, den Titel der Erfindung, den Namen des Erfinders und die Anwendungsnummer oder die Docketnummer (falls vorhanden) enthalten, wenn der Anmeldung keine Anmeldenummer zugewiesen wurde. Wenn diese Informationen bereitgestellt werden, müssen sie auf der Vorderseite jedes Blatts platziert und innerhalb des oberen Rands zentriert werden. Wenn Sie weitere Informationen zu Patenten benötigen, besuchen Sie unsere Website oder kontaktieren Sie uns. b) (1) Ungeachtet des Unterabschnitts a) und nach rechtzeitiger Wahl des Patentanmelders zur Weiterführung nach diesem Unterabschnitt gilt ein biotechnologisches Verfahren, bei dem eine unter Abschnitt 102 neuartige Zusammensetzung von Materie verwendet oder daraus geführt wird und nach Unterabschnitt a) dieses Abschnitts nicht offensichtlich ist, als nicht offensichtlich, wenn- c) Ansprüche geltend gemacht werden. Änderungen an einem Anspruch müssen durch Umschreiben des gesamten Anspruchs mit allen Änderungen (z. B. Ergänzungen und Löschungen) gemäß diesem Unterabschnitt vorgenommen werden, es sei denn, der Anspruch wird widerrufen. Jedes Änderungsdokument, das eine Änderung eines bestehenden Anspruchs, die Löschung eines bestehenden Anspruchs oder die Hinzufügung eines neuen Anspruchs enthält, muss eine vollständige Auflistung aller jemals eingereichten Ansprüche, einschließlich des Wortlauts aller anhängigen und zurückgezogenen Ansprüche, in der Anmeldung enthalten.

Die Forderungsliste, einschließlich des Wortlauts der Ansprüche, im Änderungsdokument wird dazu dienen, alle früheren Fassungen der Ansprüche in der Anmeldung zu ersetzen. In der Anspruchsliste muss der Status jedes Anspruchs nach seiner Anspruchsnummer angegeben werden, indem eine der folgenden Kennungen in einem klammeren Ausdruck verwendet wird: (Original), (Aktuell geändert), (abgebrochen), (zurückgenommen), (zuvor dargestellt), (Neu) und (Nicht eingegeben).